Stelllungnahme zum Satzungsbeschluss “Kaisergärten”

Die Freien Wähler Babenhausen (FWB) sind mit der hektischen und übereilten Beschlusslage zum Satzungsbeschluss der Kaisergärten nicht einverstanden. Das Vorhaben muss sorgfältig geprüft werden, da sonst ein Fiasko droht. Wie schon so oft in der Vergangenheit muss dann der Bürger die Zeche für falsche Entscheidungen zahlen. Seitens der Verwaltung wird Anfang Februar erklärt, dass aufgrund des aktuellen Sachstandes bedeutsame Aspekte, wie der Nachweis über fehlende Grundstücksankäufe sowie die fehlende Freigabe für Kompensationsflächen u.v.m nicht geklärt seien, so dass man die Beschlussfassung nicht für die März-Sitzung vorlegen werde. Nun kommt nach einer Kasernenkonversions-Gesellschafterversammlung die Wende und die Stadtverordneten sollen innerhalb von gut einer Woche (Entscheidung soll in der Stadtverordnetenversammlung am 08.03.2021 fallen) einen fast 1000 Seiten umfassenden Ordner prüfen, wobei heute, am 03.03.2021, noch eine Ergänzung vom Magistrat beschlossen werden soll. Es handelt sich beim „Projekt Kaisergärten“ um ein komplexes Bauvorhaben von einem noch nie dagewesenen Umfang und Bedeutsamkeit für Babenhausen und jetzt soll im Schnellverfahren der Satzungsbeschluss durchgewunken werden. Zumal es Widerstand von besorgten Bürger*innen gibt, die bereits anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen haben. Hier drohen langwierige Prozesse.  Es gibt ca. 140 Stellungnahmen von Babenhäuser Bürger*innen, die ernst genommen werden müssen. Die FWB schauen nicht weg, sondern genau hin. Kaserne ja, aber nicht um jeden Preis. Die FWB fordern eine sorgfältige Prüfung und Abwägung zugunsten der Bürger*innen Babenhausen und keinen hastigen Schnellschuss zugunsten von finanziellen Interessen der Investoren. Es stellt sich für FWB die Frage, warum man den Stadtverordneten nicht die Zeit geben will, sich intensiv mit dem umfangreichen Material zu beschäftigen?